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Nutzungsbedingungen der ampido GmbH

Wir, die ampido GmbH, Bismarckstraße 19-21, 50672 Köln (im Folgenden „ampido“ und „wir“), haben die Applikation ampido (nachfolgend „ampido-App“) entwickelt, die unter www.ampido.com und weiteren Domains online genutzt, in den verfügbaren Shops für mobile Applikationen (nachfolgend „App-Stores“) heruntergeladen sowie über verschiedene Schnittstellen genutzt werden kann. Die ampido-App ist ein Tool, das natürlichen Personen ab 18 Jahren sowie Unternehmern das Vermieten und Mieten von Parkplätzen, Einfahrten und Parkmöglichkeiten sonstiger Art ermöglicht.

  1. Geltungsbereich: Für wen und was finden diese Bedingungen Anwendung?
    1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für Deine Nutzung der ampido-App online, mobil sowie über die vorgesehenen Schnittstellen mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Dir und uns. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.
    2. Wir behalten uns vor, in der ampido-App zusätzliche Dienste anzubieten. Für bestimmte Funktionen innerhalb der ampido-App können wir mit Dir zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbaren. Auf solche zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden wir Dich aber rechtzeitig und in angemessener Form vor der Nutzung hinweisen.
    3. Nutzer von ampido können sowohl Verbraucher, ab einem Mindestalter von 18 Jahren, als auch Unternehmer sein (nachfolgend gemeinsam „Du“ oder „Nutzer“). Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, welches weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. Als Mieter eines Parkplatzes bist Du verpflichtet, vor der Nutzung von ampido und der Partnerbereiche (zu finden unter diesem Link ) sicherzustellen, dass auch der KFZ-Halter mit der Nutzung des KFZ und der Nutzung dieser Dienste einverstanden ist.
  2. Vertragsgegenstand: Angebotsumfang der ampido-App
    1. Gegenstand des Vertrages ist die teils unentgeltliche und teils entgeltliche Zurverfügungstellung der ampido-App, die über www.ampido.com oder als entsprechende mobile Applikationen sowie über vorgesehene Schnittstellen abgerufen werden kann, zum Suchen und Finden von Einfahrten und privaten Parkflächen (nachfolgend „Parkplätze“). In welcher Form und auf welchen Endgeräten Du die ampido-App nutzen kannst, kannst Du unter www.ampido.com einsehen.
    2. Gegenstand der Nutzung ist das Vermieten von Parkplätzen durch Nutzer (nachfolgend „Vermieter“) und das Suchen und Mieten der sowohl von Nutzern als auch von ampido selber angebotenen Parkplätze durch Nutzer (nachfolgend „Mieter“).
    3. Im Falle der Vermietung von Parkplätzen von Nutzern als Vermieter an Mieter stellt ampido lediglich die technischen Möglichkeiten zur Nutzung der ampido-App zur Verfügung. Der Mietvertrag über Parkplätze kommt in diesem Falle ausschließlich zwischen dem Nutzer als Vermieter und dem Mieter zustande, ampido ist in den Mietvertrag selbst nicht involviert. Nur im Falle der Vermietung von ampido-eigenen Parkplätzen wird ampido selber Vertragspartner des Mieters.
    4. Die ampido-App und unsere Webseiten stehen Dir 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen die ampido-App und unsere Webseiten deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Dich hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der ampido-App und unserer Webseiten aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Wir sind nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die ampido-App und unsere Webseiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), nicht zu erreichen sind.
  3. Registrierung, Vertragsschluss, Newsletter, Nutzung der ampido-App: Rechte und Pflichten
    1. Die Suche von Parkplätzen ist kostenlos. Wenn Du einen Parkplatz mieten möchtest, fällt die in Ziffer 6 geregelte Vergütung an.
    2. Du kannst die ampido-App online auf unserer Webseite sowie über die vorgesehenen Schnittstellen nutzen oder als mobile ampido-App für unterschiedliche Endgeräte im jeweiligen App-Store herunterladen.
    3. Vertragsschluss
      1. Webseite

        Über unsere Webseite kommt ein Nutzungsvertrag mit dem vollständigen Abschluss der Registrierung zwischen Dir und uns zustande. Das Mieten von Parkplätzen ist auch ohne Registrierung als Gast möglich.

      2. Mobile ampido-Apps

        Bei den mobilen ampido-Apps kommt der Vertrag zwischen Dir und uns zustande, wenn Du auf der Produktbeschreibungsseite des jeweiligen App-Stores den "Installieren" Button anklickst sowie ggf. Dein jeweiliges Passwort eingibst.

      3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Wir können Deine Registrierungsanfrage jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall löschen wir selbstverständlich alle von Dir bereits angegebenen Informationen und Daten.
    4. Registrierung
      1. Das Mieten von Parkplätzen ist auch ohne Registrierung als Gast möglich. Um jedoch alle Funktionen der ampido-App zu nutzen oder als Vermieter Parkplätze zu vermieten, musst Du Dich registrieren. Für eine Registrierung bei der ampido-App musst Du die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig auf der Webseite oder in der mobilen ampido-App angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Du musst Deinen Namen bzw. die Firma, Deine Adresse (kein Postfach), Dein Geburtsdatum, eine Handynummer und eine E-Mail-Adresse unter der wir Dich erreichen können, angeben. Mit Klick auf den Button „Registrieren“ kommt der Vertrag zwischen Dir und uns zustande. Im Anschluss an die Anmeldung übersenden wir Dir eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungslink sowie diesen AGB zu. Nach Klick auf den in dieser E-Mail enthaltenen Bestätigungslink ist der Registrierungsprozess abgeschlossen („Abschluss der Registrierung“).
      2. Sofern Du bei der Registrierung für ein Unternehmen handelst, um dieses Unternehmen als Nutzer von ampido zu registrieren, versicherst Du, dass Du berechtigt bist, dieses Unternehmen zu vertreten und im Rahmen des Abschlusses dieser Nutzungsbedingungen zu berechtigen und zu verpflichten.
      3. Nachträgliche Änderungen Deiner persönlichen Daten bzw. der Daten des Unternehmens, für das Du handelst, musst Du durch eine entsprechende Aktualisierung innerhalb der App vornehmen oder ampido über eine Änderung der Daten in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail an kundenservice@ampido.com) unterrichten.
      4. Für die Geheimhaltung Deines Passworts bist Du selbst verantwortlich. Du musst Dein Passwort für den Zugang geheim halten, darfst es nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht musst Du uns dies per E-Mail unter der E-Mail-Adresse sicherheit@ampido.com anzeigen.
      5. ampido behält sich vor, bei der Registrierung oder Nutzung der ampido-App sowie bei der Auszahlung von Mieteinnahmen weitere Angaben sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben der Nutzer zu verlangen (z.B. Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins oder der Adressnachweise in Form der Vorlage eines Mietvertrages).
    5. Newsletter
      1. Du kannst Dich durch Eingabe Deines Namen und Deiner E-Mail-Adresse für einen E-Mail-Newsletter anmelden. ampido versendet dann zunächst eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Erst wenn Du diesen Link anklickst, ist die Anmeldung für den Newsletter abgeschlossen. Nähere Informationen zum Newsletter können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. Jeder Newsletter enthält Informationen dazu, wie Du den Newsletter abbestellen kannst.
    6. Vermieten von Parkplätzen
      1. Um einen Parkplatz zu vermieten, musst Du Dich gemäß Ziffer 3.4 dieser AGB registrieren. Als Vermieter musst Du die genaue Adresse und die gewünschte Parkgebühr angeben. Der Vermieter ist berechtigt, die Parkgebühren jederzeit, stets aber nur für die Zukunft zu ändern. Eine Änderung des Preises hat keinen Einfluss auf die Gebühren der zuvor bereits abgeschlossenen Mietverträge. Sofern Du das wünschst, übernimmt ampido die Preisgestaltung für Dich und passt die Preise dynamisch entsprechend der Nachfrage an. Dieses musst Du gesondert per Anklicken der so gekennzeichneten Checkbox anwählen. Genauere Informationen dazu findest Du unter www.ampido.com/dynamic-pricing
      2. Für die konkrete Vermietung musst Du zudem Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit (Datum, Zeitraum) der Parkplätze machen. Ein Anlegen von Verfügbarkeiten ist lediglich für einen bestimmten Zeitraum im Voraus möglich oder die von Dir eingetragenen Verfügbarkeiten werden den Mietern erst ab einem bestimmten Zeitraum im Voraus angezeigt. Genauere Informationen dazu findest Du unter www.ampido.com/parkplatz-verfuegbarkeiten
      3. Das Einstellen einer Verfügbarkeit durch Dich als Vermieter stellt – es sei denn etwas anderes wird vereinbart – ein verbindliches Angebot gegenüber den anderen Nutzern auf Abschluss eines Mietvertrages über den Parkplatz dar. Bis zur konkreten Buchung kannst Du das Angebot jedoch jederzeit ändern oder entfernen. Der Mieter nimmt Dein Angebot durch Betätigung des Buchungsvorgangs verbindlich an. Sobald ein Mieter den Parkplatz innerhalb der von Dir angegebenen Verfügbarkeiten gebucht hat, kannst Du das Angebot nicht mehr zurückziehen. In Ausnahmefällen kannst Du uns aber unter notfall@ampido.com kontaktieren und wir versuchen gemeinsam mit dem Mieter eine Lösung für Dich zu finden. Bitte beachte jedoch, dass Du keinen Anspruch auf Stornierung des Parkplatzes nach der Buchung hast.
      4. In Ausnahmefällen sind für Dich als Vermieter vorbereitende Maßnahmen für den Parkvorgang erforderlich (z.B. Öffnen von Toren, Schlüsselübergabe etc.). Dieses kannst Du innerhalb der Detailinformationen in der entsprechenden Parkplatzbeschreibung kenntlich machen. Sofern ein Parkvorgang vorbereitende Maßnahmen voraussetzt, stellt allein die Angabe der Verfügbarkeit durch den Vermieter kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages dar. In diesem Fall gibt der Nutzer durch die Buchung des Parkplatzes über die ampido Parkplatz-App ein rechtsverbindliches Angebot für den spezifischen Parkvorgang ab. Du als Vermieter kannst dieses Angebot bestätigen und damit annehmen, sofern Du die benötigten Voraussetzungen für den Parkvorgang rechtzeitig schaffen kannst und innerhalb von 48 Stunden auf das Angebot eingehst.
      5. Das erfolgreiche Zustandekommen eines Mietvertrages wird Dir über die ampido-App bzw., soweit der Mietvertrag über die Website geschlossen wird, per E-Mail bestätigt.
      6. Stornierung von Parkplätzen

        Bis Beginn der Anmietung kann der Mieter einen von ihm gebuchten und von Dir vermieteten Parkplatz wie folgt stornieren: Der Mieter kann einen von ihm gebuchten und von Dir vermieteten Parkplatz innerhalb von 4 Stunden nach der Buchung kostenlos stornieren, solange mindestens 4 Stunden vor Beginn der Anmietung liegen. Im Übrigen kann der Mieter einen von ihm gebuchten und von Dir vermieteten Parkplatz bis 48 Stunden vor Beginn der Anmietung kostenlos stornieren. Bei kurzfristigeren Stornierungen erhältst Du als Vermieter 50 % der Vergütung. Der Rest der Vergütung ist an den Mieter zurückzuzahlen.

      7. Du als Vermieter bestätigst und gewährleistest, dass die von Dir eingestellten Angebote und das Buchen derselben keine Vereinbarungen verletzen, die Du mit Drittparteien geschlossen hast, insbesondere Du zur Untervermietung berechtigt bist.
      8. Du als Vermieter hast in jedem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die zu vermietende Fläche als Parkmöglichkeit geeignet ist. Du musst mit einer jederzeitigen, kurzfristigen Vermietung innerhalb der von Dir eingestellten Verfügbarkeiten rechnen und sicherstellen, dass der Parkplatz entsprechend der Beschreibung zugänglich ist.
      9. Soweit Du als Vermieter als Unternehmer handelst, bist Du verpflichtet, Nutzer, die Verbraucher sind, die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
    7. Mieten von Parkplätzen
      1. Innerhalb der ampido-App oder der Webseite kannst Du nach Parkplätzen in Deiner Nähe oder einer bestimmten Gegend spontan oder bereits im Voraus suchen und diese dann auch buchen, indem Du eine gültige Mobilfunknummer, unter der wir dich erreichen können, im Profil hinterlegst, einen Parkplatz auswählst, das Kfz-Kennzeichen des Autos, mit dem Du parken möchtest, angibst und dann auf den Button „zahlungspflichtig buchen“ klickst. Durch das Klicken dieses Buttons gibst Du eine verbindliche Erklärung ab und ein Mietvertrag zwischen Dir und dem jeweiligen Vermieter kommt zustande (nachfolgend „Buchung“). Soweit Du nicht registriert bist, musst Du nach Auswahl des Parkplatzes deinen Namen, deine E-Mail-Adresse, eine gültige Mobilfunknummer, unter der wir dich erreichen können sowie das Kfz-Kennzeichen des Autos, mit dem du parken möchtest, angeben und dann auf den Button „zahlungspflichtig buchen“ klicken.
      2. Sofern ein Parkvorgang vorbereitende Maßnahmen entsprechend der Parkplatzbeschreibung und Ziffer 3.6.4 voraussetzt, stellt die eingestellte Verfügbarkeit und die spezifische Beschreibung in den Parkplatzdetails lediglich eine unverbindliche Einladung des Vermieters für ein Angebot des Parkplatz suchenden Nutzers an den Vermieter dar, auf diesem Parkplatz parken zu wollen. In diesem Fall gibt der Nutzer durch die Buchung des Parkplatzes über die ampido Parkplatz-App ein rechtsverbindliches Angebot für den spezifischen Parkvorgang ab. Der Mietvertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Vermieter Dein Angebot spätestens innerhalb von 48 Stunden bestätigt und damit annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages besteht in solchen Fällen nicht.
      3. Sofern der Vermieter weitere eigene AGB vorsieht, musst Du als Mieter auch diese im Rahmen des Buchungsprozesses akzeptieren. Hierauf wirst Du als Mieter ausdrücklich hingewiesen.
      4. Über die ampido-App bzw., soweit der Mietvertrag über die Website geschlossen wird, per E-Mail wird Dir das erfolgreiche Zustandekommen des Mietvertrages bestätigt.
      5. Nach der verbindlichen Buchung bist Du verpflichtet, dem jeweiligen Vermieter das vertraglich vereinbarte Entgelt gemäß der vereinbarten Zahlungsweise zu zahlen.
      6. Stornierung von Parkplätzen

        Bis Beginn der Anmietung kannst Du einen gebuchten Parkplatz wie folgt stornieren: Du kannst einen Parkplatz innerhalb von 4 Stunden nach der Buchung kostenlos stornie ren, solange mindestens 4 Stunden vor Beginn der Anmietung liegen. Im Übrigen kannst Du einen gebuchten Parkplatz bis 48 Stunden vor Beginn der Anmietung kostenlos stornieren. Bei kurzfristigeren Stornierungen erhältst Du 50 % des Mietpreises zurück.

      7. Sollten Dir zur Durchführung der Miete z.B. Schlüssel oder Zugangskarten etc. übergeben worden sein, bist Du verpflichtet, diese zurückzugeben. Wo und wie Du die Schlüssel etc. zurückgeben kannst, wird Dir in der jeweiligen Anzeige des konkreten Parkplatzes detailliert beschrieben.
      8. Als Mieter bist Du verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung zu beachten. Du darfst insbesondere nur mit einem betriebsbereiten Pkw parken. Du bist ferner verpflichtet, das unnötige Laufenlassen von Motoren sowie sonstige Geruchs- und Lärmbelästigungen zu vermeiden. Nicht erlaubt ist das Waschen des Fahrzeugs auf den Parkplätzen. Eventuelle Verschmutzungen durch Öl sind von Dir zu beseitigen.
      9. ampido behält sich ausdrücklich die Möglichkeit vor, Nutzer sowie ggf. die Kfz-Kennzeichen, die gegen die AGB verstoßen, oder mehrfach die gebuchte Zeit überziehen, oder Guthaben erschleichen, oder mehrere Nutzeraccounts anlegen und verwenden, oder Gutscheine erschleichen, oder Gutscheine die für eine spezielle Kampagne oder einen bestimmten Nutzer oder eine bestimmte Nutzergruppe vorgesehen sind in online Foren und Webseiten (z.B. Rabattportalen) verbreiten, oder gegenüber anderen Mitgliedern oder ampido-Mitarbeitern unangemessen oder respektlos verhalten, kriminell auf der Website oder in der mobilen App tätig sind, oder die Website oder den Service in einem betrügerischen Sinne verwenden, zu sperren. Solltest du davon betroffen sein, kontaktiere bitte unseren Kundenservice über kundenservice@ampido.com.
      10. ampido behält sich zudem die Möglichkeit vor, widerrechtlich parkende Nutzer auf deren Kosten abzuschleppen. Widerrechtlich meint dabei das Parken ohne Abschluss eines Mietvertrages oder mit einem anderen als dem angegebenen oder einem gesperrten Kfz-Kennzeichen.
      11. ampido behält sich vor, bei einer Überziehung der gebuchten Zeit, eine Strafgebühr in Höhe von 10,00 € zu erheben.
  4. Regeln zur Nutzung der ampido-App
    1. Sofern Du einen Parkplatz vermieten möchtest, bist Du verpflichtet, wahrheitsgemäß sämtliche Angaben in Bezug auf den Parkplatz zu machen, die zur Vermietung erforderlich sind.
    2. Sofern Du einen Parkplatz mieten möchtest, bist Du verpflichtet, wahrheitsgemäß deine E-Mail Adresse, deine Mobilfunknummer, unter der wir dich erreichen können sowie das Kfz-Kennzeichen des PKWs, mit welchem Du parken möchtest, einzugeben.
    3. Das Auslesen unserer Daten ist ohne unsere ausdrückliche und schriftliche Zustimmung untersagt.
    4. Generell musst Du bei der Nutzung der ampido-App alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Du darfst insbesondere keine Daten oder Inhalte, wie beispielsweise Texte, Bilder, Grafiken und Links einstellen und/oder verbreiten, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Du bist für die von Dir bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Wir überprüfen die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder auf virentechnische Verarbeitbarkeit hin.
    5. Als Vermieter eines Parkplatzes ist es empfehlenswert, dass Du ein Bild des zu vermietenden Parkplatzes hochlädst. Vor dem Upload jedes Fotos bist Du verpflichtet sicherzustellen, dass Dir an dem Foto die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung des Bildes oder anderer Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstößt. Insbesondere darfst Du ohne Einholen einer vorherigen Einwilligung der Betroffenen keine Fotos hochladen auf denen andere Personen oder die Kfz-Kennzeichen anderer PKWs erkennbar sind
    6. Du darfst ferner keine Dateien mit Gewaltdarstellungen, pornografischen, diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonstigen rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen hochladen und/oder öffentlich zugänglich machen. Bilder oder Fotos mit anderen Personen als Dir dürfen nur dann auf die ampido-App eingestellt werden, wenn das Einverständnis dieser Personen vorliegt.
    7. Du und wir können eingestellte Bilder und Dateien jederzeit löschen oder ersetzen. Insbesondere sind wir berechtigt, Bilder oder Dateien auch ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass durch die Veröffentlichung in der ampido-App gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird.
    8. Als Vermieter räumst Du ampido das auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, von Dir eingestellte Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzuarbeiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Empfangsgeräten oder in Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Darüber hinaus räumst Du ampido Bearbeitungsrechte insbesondere für von Dir eingestellte Bilder ein, um z.B. durch farbliche Markierungen auf den Parkplatzfotos eine bessere Orientierung und Nutzung der angebotenen Parkmöglichkeiten innerhalb der ampido-App zu ermöglichen.
    9. In der ampido-App eingestellte Inhalte und Texte dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden – es sei denn, dies ist gesetzlich gestattet.
    10. Sofern Du gegen diese Regeln verstößt, sind wir berechtigt, Dich zu verwarnen, temporär zu sperren oder gegebenenfalls sogar vollständig von der Nutzung von der ampido-App auszuschließen. Wir sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen.
    11. Identität und Inhalte von Nutzern; Tauglichkeit von Nutzer Parkplätzen
      1. Uns ist es technisch nicht mit Sicherheit möglich festzustellen, ob ein bei der ampido-App registrierter Nutzer tatsächlich die Identität hat, die er vorgibt zu haben. Wir können daher keine Gewährleistung für die richtige Identität der Nutzer übernehmen.
      2. Ebenso ist ampido nicht verpflichtet, die von Nutzern zur Miete angebotenen Parkplätze auf ihre Geeignetheit, Verfügbarkeit oder in sonstiger Art und Weise zu überprüfen.
      3. ampido haftet nicht für die Richtigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte.
  5. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

      Für den Abschluss von Verträgen zur kostenpflichtigen Miete eines Parkplatzes, der von ampido vermietet wird, gilt - vorbehaltlich der Ziffer 5.3 - die folgende Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ampido GmbH, Bismarckstraße 19-21, 50672 Köln; Tel.: 0221-6776911; kundenservice@ampido.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
      Ende der Widerrufsbelehrung
    2. Muster-Widerrufsformular

      Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.

    3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
    4. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht gegenüber Unternehmern.
  6. Vergütung
    1. Das Suchen von Parkplätzen ist kostenlos. Für die Miete eines Parkplatzes schuldet der Mieter dem jeweiligen Vermieter die vereinbarte Vergütung.
    2. Im Rahmen der Vermittlung von Abschlüssen von Mietverträgen zwischen den Nutzern, ist der Vermieter verpflichtet, an ampido eine Provision von der mit dem Mieter vereinbarten Vergütung gemäß der aktuellen Preisliste von ampido, abrufbar unter www.ampido.com/preisgestaltung , zu entrichten.
    3. Abrechnung der Mietgebühren
      1. Den Nutzern werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten, die dem jeweiligen Angebot entnommen werden können.
      2. Innerhalb der ampido-App haben sowohl Mieter als auch Vermieter ein ampido-Konto (nachfolgend „Transaktionskonto“), auf welches der Mieter Geld aufladen und von dem aus ampido an den Vermieter Geld auf das angegebene Bankkonto auszahlen kann. Für Mieter dient das Transaktionskonto lediglich zur Vorauszahlung der Vergütung für die Nutzung von Parkplätzen. Eine Auszahlung von Beträgen, die der Mieter auf das Transaktionskonto eingezahlt hat, ist während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses mit ampido nicht möglich. Eine Rückzahlung ist nur im Falle der Kündigung des Nutzungsvertrages abzüglich einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach der aktuellen Preisliste von ampido, abrufbar unter www.ampido.com/preisgestaltung , möglich. Der Mieter kann auf seinem Transaktionskonto einen Betrag von höchstens EUR 100 voreinzahlen. Die Guthaben auf den Transaktionskonten werden nicht verzinst.
      3. Wenn der Mieter die Zahlung über sein Transaktionskonto leistet, wird ampido das Guthaben auf dem Transaktionskonto entsprechend reduzieren. Dem Vermieter wird der Mietpreis abzüglich der Provision gemäß der aktuellen Preisliste von ampido, die unter www.ampido.com/preisgestaltung abgerufen werden kann, auf seinem Transaktionskonto gutgeschrieben.
    4. Die Vergütung wird mit Abschluss des jeweiligen Mietvertrages zwischen dem jeweiligen Vermieter und Mieter zur Zahlung fällig.
    5. Kommt es im Falle eines vollzogenen Mietvertrages zur Auszahlung des Mietentgelts sowie weiterer nach dem Mietvertrag geschuldeter Beträge durch ampido an den Vermieter und entfällt gleichzeitig die hierauf durch den Parkenden vorgenommene Zahlung z.B. durch Rücklastschrift, ist ampido berechtigt, den an den Vermieter gezahlten und nach dem Mietvertrag geschuldeten Betrag sowie die ampido in diesem Zusammenhang tatsächlich entstandenen Rücklastschriftgebühren im eigenen Namen von ampido vom Parkenden zu fordern.
    6. Auszahlung von Mieteinnahmen
      1. Mieteinkünfte die Du als Vermieter durch die Vermietung Deines Parkplatzes einnimmst, schreiben wir Deinem Transaktionskonto gut. Ab einem Betrag von EUR 10,00 kannst Du die Auszahlung Deines Guthabens auf ein von Dir angegebenes Bankkonto anweisen.
      2. Möchtest Du Dein Guthaben ausgezahlt bekommen, obwohl Dein Guthabenbetrag unter EUR 10,00 beträgt, so kannst Du das gegen Zahlung der jeweils aktuellen Bearbeitungsgebühr (abrufbar unter www.ampido.com/preisgestaltung ), die dann von Deinem Guthaben abgezogen wird, veranlassen.
      3. Die Auszahlung erfolgt mit einer Frist von mindestens drei Wochen jeweils zum Monatsende auf das von Dir angegebene Konto.
      4. Im Falle der Kündigung Deines Accounts durch Dich oder uns werden wir das Guthaben ebenfalls mit einer Frist von drei Wochen jeweils zum Monatsende an Dich überweisen. Beträgt Dein Guthabenbetrag weniger als EUR 10,00 so gilt Ziffer 6.6.2.
    7. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für eine eventuelle anfallende Versteuerung der Einkünfte ist der Vermieter selbst verantwortlich.
  7. Identitäts- und Bonitätsprüfung

    Zur Durchführung der Bonitätsprüfung des Nutzers arbeitet ampido nach eigenem Ermessen mit der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden (im Folgenden „infoscore“), zusammen. ampido kann zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Nutzer den Nutzer mit Hilfe von infoscore überprüfen. Der Nutzer erklärt sich mit dem Anklicken der Einwilligungserklärung im Registrierungsvorgang mit der Verarbeitung und Nutzung seiner gegebenenfalls personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung einverstanden. Sofern die Bonitätsprüfung Zweifel an der Bonität des Nutzers begründet, ist ampido berechtigt, die Nutzung der ampido-App durch den Nutzer abzulehnen.

  8. Laufzeit Deines Nutzungsvertrages und Beendigung
    1. Der Vertrag über die Nutzung der ampido-App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Du kannst den Vertrag jederzeit schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen oder dadurch, dass Du innerhalb der Account-Einstellungen die Option „Account löschen“ wählst und somit Deinen Account löschst.
    3. Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei (2) Wochen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.
    4. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gekündigt werden.
    5. Sofern nicht eine außerordentliche Kündigung durch ampido erfolgt ist, bleibt die Buchung von im Zeitpunkt der Kündigung für einen Zeitpunkt nach Wirksamwerden der Kündigung bereits gebuchten Parkplätzen von der Kündigung unberührt.
  9. Gewährleistung
    1. Für die unentgeltliche Nutzung der ampido-App haften wir nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
    2. Für Mängel im Rahmen der entgeltlichen Vermietung von Parkplätzen leisten wir Gewähr wie folgt:
      1. Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, bist Du von der Verpflichtung zur Zahlung Deiner Vergütung nach Ziffer 6 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
    3. Du bist verpflichtet, uns unverzüglich von den aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.
    4. Du hast keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der ampido-App und dem vermieteten Parkplatz wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben.
  10. Haftung
    1. Unentgeltliche Nutzung der ampido-App
      Für die Nutzung der kostenlosen Bereiche der ampido-App ist die Haftung von uns auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haften wir in voller Höhe. Sofern Du Unternehmer bist, ist unsere Haftung bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
    2. Entgeltliche Nutzung der ampido-App / Vermietung durch ampido.
      Im Übrigen haften wir wie folgt:
      1. Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.
      2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
      4. Die Einschränkungen von Ziffer 10.2.1 und 10.2.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
      5. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche gegenüber Unternehmern innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
    3. ampido ist nicht für die Erfüllung und Durchführung der vermittelten Mietverträge zwischen Nutzern als Vermieter und Nutzern als Mieter verantwortlich.
  11. Allgemeine Regelungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt, wenn Du Verbraucher bist, nicht in Bezug auf solche Bestimmungen, die nach dem Recht, das ohne diese Klausel anwendbar wäre (also in der Regel des Landes, wo Du als Verbraucher Deinen Hauptwohnsitz hast), zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
    2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Köln, der Sitz von ampido, vorausgesetzt Du bist Kaufmann oder hast keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hast Deinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
    3. Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen kannst Du über agb@ampido.com anfordern oder auf www.ampido.com/agb abrufen. Du wirst spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der Nutzungsbedingungen per E-Mail auf die Änderungen und das Datum des Inkrafttretens besonders hingewiesen. Widersprichst Du der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Wir werden Dich auf die Bedeutung der Frist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.
    4. Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Ampido ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    5. Vertragssprache ist deutsch. Wir speichern den Vertragstext, er ist jederzeit unter www.ampido.com/agb abrufbar.

STAND: September 2017